25.5.2019
Ortstermin

Ratssitzung zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Gütersloh-Wehrendorf, Abschnitt Bissendorf

Geplante Ratssitzung am 19.06.2019, 18 Uhr
Autor
Sprecher-Team BI

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380-kV-Höchstspannungsleitung Gütersloh-Wehrendorf

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems leitet das Raumordnungsverfahren für den Abschnitt Wehrendorf bis zur Umspannanlage Lüstringen in der Stadt Osnabrück ein und hat im Zuge des Raumordnungsverfahrens für die Planung des nördlichen niedersächsischen Teils der 380-kV-Leitung Gütersloh - Wehrendorf'. der von Wehrendorf in der Gemeinde Bad Essen bis zur Umspannanlage Lüstringcn in der Stadt Osnabrück führt, das Beteiligungsverfahren eingeleitet. Hintergrund des Leitungsvorhabens ist insbesondere die Bereitstellung von ausreichenden Transportkapazitäten für die Weiterleitung des in Norddeutschland erzeugten Windenergiestroms. lm Rahmen des Beteiligungsverfahrens werden in Kürze bei den berührten Städten und Gemeinden (Stadt Osnabrück und Gemeinden Bad Essen, Beim, Bissendorf, Bohmte sowie Ostercappeln) die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit zur Einsicht ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden von den Kommunen ortsüblich bekannt gemacht. Jedermann kann sich bei der Stadt bzw. den Gemeinden schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Stadt und die Gemeinden geben die eingegangenen Stellungnahmen an die Raumordnungsbehörde weiter. Auch die Vorhabenträgcrin erhält die Stellungnahmen, um diese bei der Planung zu berücksichtigen. Die Antragsunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse

http ://www.380kv-osna.niedersachsen.de verfügbar. Hier kann auch eine Stellungnahme abgegeben werden.

Das Raumordnungsverfahren endet mit einer Landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Diese ist bei der anschließenden Planfeststellung des Vorhabens zu berücksichtigen. Sie entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung (d.h. sie ist nicht unmittelbar gerichtlich überprüfbar), sondern ist eine gutachterliche Stellungnahme zur Raumverträglichkeit des Vorhabens für das nachfolgende Planleststellungsverfähren. Der Landesplanerischen Feststellung wird dann zu entnehmen sein, wie die vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Eine individuelle Rückmeldung auf die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger erfolgt aber nicht.

Hintergrund

Die Amprion GmbH (Vorhabenträgerin) beabsichtigt die Errichtung einer 380-kV-Höchstspannungs- ,leitung zwischen Wehrendorf (Bad Essen, Landkreis Osnabrück) und Gütersloh (Nordrhein-Westfalen). Das Raumordnungsverfahren bezieht sich auf den Teilabschnitt zwischen Wehrendorf und der Umspannanlage ,Lüstringen (Stadt Osnabrück). Am 03.05.2012 hat die damalige Regierungsvertretung Oldenburg als oberste Landesplanungsbehörde in Absprache mit den unteren Landesplanungsbehörden die Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren für das o.a. Vorhaben gemäß § 19 Abs. 1 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) an sich gezogen. Mit der zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Änderung des NROG ist die Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in seiner Funktion als obere Landesplanungsbehörde übergegangen. Am 15.07.2015 hat eine Antragskonferenz zur Erörterung des Untersuchungsrahmens für das Raumordnungsverfahren stattgefunden. In diesem Zusammenhang wurden auch mögliche und sinnvolle Vorhabenalternativen diskutiert. Mit der Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21.12.2015 wurde die Leitung Wehrendorf - Gütersloh als Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung festgelegt. Eine Teilerdverkabelung ist bei Annäherungen an Wohngebäude, aus naturschutzrechtlichen Gründen und bei Querungen von Bundeswasserstraßen möglich. Vor dem Hintergrund der geänderten gesetzlichen Regelungen zur Teilerdverkabelung hat das Amt für regionale Landesentwicklung in Ergänzung der bereits durchgeführten Antragskonferenz am 27.04.2016 eine ergänzende Antragskonl'erenz durchgeführt. Mit Schreiben vom 08.08.2016 wurde der Untersuchungsrahmen festgelegt und Amprion darin mitgeteilt, welche Inhalte die Antragsunterlagen enthalten müssen. Nach Fertigstellung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren, wird dieses nun eingeleitet.

Für den niedersächsischen Südteil der Leitung von der Umspannanlage Lüstringen bis nach Melle (Pkt. Königsholz, Landesgrenze Niedersachsen/ NRW) wurde am 10.09.2014 ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Am 26.03.2018 begann ein erneutes Beteiligungsverfahren unter Berücksichtigung der geänderten bundesrechtlichcn Rahmenbedingungen zur Teilerdverkabelung. Infolge des durchgeführten Beteiligungsverfahrens und des Erörterungstermins wurden die Antragsunterlagen hinsichtlich der zwei Alternativkorridore 2 und 3 im Übergangsbereich Stadt und Landkreis Osnabrück ergänzt und hierzu am 01.02.2019 ein weiteres Beteiligungsverfahren eingeleitet. Nähere Informationen finden sich unter http://www.380kv-osna.niedersachsen.de.

Diskussionsverlauf:

Herr Halfter ergänzt, dass das gezeigte Bild, das auch in der Neuen Osnabrückcr Zeitung veröffentlicht worden ist, weder aufschlussreich noch zutreffend sei. Bei dieser Darstellung ist nur die Vorzugsvariante mit einer Erdverkabelung gekennzeichnet. Zutreffend sei aber, dass auch für die Alternativtrasse Erdverkabelungsabschnitte zwischen 1 km und 5 km vorgesehen seien. Es bleibe abzuwarten, wie die Trassenführung, sowohl von Wehrendorf als auch von Melle in das Umspannwerk von Osnabrück-Lüstringen erfolgen werde. Dazu erläutert Herr Halfter anhand der Karte die verschiedenen Alternativen der 380-kV Höchstspannungsleitung von Melle nach Osnabrück. Zudem macht er deutlich, dass er niemanden empfehlen kann, sich zurückzulehnen, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennbar ist, welche der dargestellten Trassenvarianten letztlich zur Ausführung kommen wird. Außerdem verweist Herr Halfter auf die Bundespolitik. Die Gesetzgebung erfolge auf Bundesebene und sehe vor, dass nur unter bestimmten Bedingungen eine Teilerdverkabelung zulässig ist. ,Insofern bedarf es einer ,Gesetzesänderung, wenn darüber hinaus weitere Abschnitte nicht als Freileitung errichtet werden sollen. Ferner berichtet Herr Halfter, dass hierzu noch eine außerplanmäßige Ratssitzung am 19.06.2019 stattfinden soll. Die Amprion GmbH sei nämlich auf Nachfrage der Gemeinde Bissendorf nicht bereit gewesen, eine offene Informationsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bissendorf zu führen. Deshalb sei eine außerplanmäßige Ratssitzung vorgesehen, die nur diesen einen Tagesordnungspunkt beinhaltet. ln der Ratssitzung werde den Bürgerinnen und Bürgern vorbehaltlich der Entscheidung des Rates in einer Sitzungsunterbrechung die Gelegenheit gegeben, in die Diskussion mit der Amprion GmbH einzutreten. An der Ratssitzung werden neben der Amprion GmbH auch die Bürgerinitiative „keine 380-kV-Freileitung" sowie Abgeordnete des Bundes anwesend sein. Letztlich müsse aber auch festgestellt werden, dass die ,Trassenvorschläge nach einer ersten Einsichtnahme nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Gemeinde Bissendorf werde sich aber sowohl planungstechnisch als auch rechtlich mit den Unterlagen intensiv auseinandersetzen.

Abschließend erklärt Herr Halfter, dass die Trassenvarianten in das Geoinformationssystem der Gemeinde Bissendorf übertragcn worden sind. Damit hat die Gemeinde Bissendorf die Möglichkeit, die exakte Trassenf'lihnmg im Gemeindegebiet hochauflösend zu betrachten. Zudem können auch Entfernungen gemessen werden. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern an, die Möglichkeit wahrzunehmen und sich die Situation direkt im Rathaus zeigen zulassen.